Schlafwandeln in den Atomkrieg!

Beim Gipfeltreffen der G20-Außenministerinnen in Rio de Janeiro jagten mehrere Erklärungen Sergei Lawrows vielen Zuhörer einen Schauer über den Rücken. Denn laut dem russischen Außenminister erlebt die Welt derzeit die fast vollständige Zerstörung der Grundlagen des Systems zur Eindämmung der Risiken eines Atomkonflikts.

Am Rande des Treffens in Rio de Janeiro am 21. und 22. Februar 2024 erklärte Lawrow, dass die während des Kalten Krieges zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten im gegenseitigen Einvernehmen ausgehandelten und so sorgfältig aufgebauten Hürden gegen ein zufälliges Abgleiten in einen Nuklearkrieg derzeit durch die irrationalen Handlungen des Westens zerlegt werden.

Mit anderen Worten, derzeit passiert all das, was auf beiden Seiten der Systemauseinandersetzung während der schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges befürchtet wurde.

All die sorgfältig errichteten Hindernisse zur Verhütung eines Atomkriegs in Form von Verträgen über Rüstungsbeschränkungen wie Obergrenzen für Interkontinentalraketen und über die Zahl und den Wirkungsgrad der Nuklearsprengköpfe und später in Form von Abkommen zum Abbau von Atomwaffen und Trägersystemen, sowie die dazugehörigen Verträge über vertrauensbildende Maßnahmen, Streitkräftetransparenz und gegenseitige Überprüfungen über die Einhaltung der Abkommen, all dies ist seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahre 1991 von den USA einseitig und systematisch Schritt für Schritt abgebaut und in die Abfalltonne getreten worden.

In den vorangegangenen 50 Jahren des Kalten Krieges haben inmitten eines Gleichgewichts des Schreckens und der totalen gegenseitigen Vernichtung ganze Generationen von Diplomaten aus den USA und der UdSSR letztlich mit Erfolg daran gearbeitet, ein Modicum von gegenseitiger Sicherheit zu schaffen.

Dies war nicht mit mehr oder besseren Waffen gelungen. Vielmehr begann der richtige Weg zum Ziel mit der Suche nach gegenseitigem Verständnis und der Bereitschaft, die Lage aus der jeweiligen Sicht des Gegners zu sehen, zu erkennen, wo die roten Linien des Gegners verlaufen und zu verstehen und zu respektieren, warum das so und nicht anders ist. (Warnung vor dem 3. Weltkrieg, KI macht erschreckende Vorhersagen, dass Millionen getötet werden könnten)

Wichtig war auch auf beiden Seiten die Einsicht, dass, wenn man bei der Schaffung eines für beide Seiten akzeptablen Sicherheitssystems weiterkommen will, die roten Linien beziehungsweise die größten Sorgen des Gegners berücksichtigt werden müssen.(Polen schürt die Angst vor einem Krieg mit Russland, um seine Unterordnung unter Deutschland zu rechtfertigen)

Auf den Kern gebracht darf meine Sicherheit nicht durch mehr Unsicherheit des Gegners erreicht werden, weil dies nur ein neues Wettrüsten hervorbringen würde und noch mehr Unsicherheit zufolge hätte. Vielmehr ging es damals darum, einen Rahmen zu schaffen, in dem meine Sicherheit auch die Sicherheit des Gegners ist. Wenn man das erreicht, dann können auch Gegner Sicherheitspartner werden.

Für eine erfolgreiche Friedensarbeit vor dem Hintergrund der Möglichkeit einer totalen atomaren Vernichtung beider Seiten ist die Anerkennung des Gegners als gleichberechtigter Verhandlungspartner unabdingbar! Als Nächstes kommt die beiderseitige Bereitschaft, Verständnis für die Lage des Gegners aufzubringen, für dessen Geschichte und Kultur, für dessen wirtschaftliche und politische Probleme und wo immer womöglich Bereiche gemeinsamer Interessen und Kooperationen herauszuarbeiten.

Bei all dem haben ab Mitte der 1980er-Diplomaten und Politiker beider Seiten im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) erfolgreich kooperiert und auf diese Weise die Welt davor bewahrt, dass der Kalte Krieg zwischen den Supermächten zu einem heißen wurde und stattdessen sein Ende fand.

Von diesen friedenspolitischen Maßnahmen, von den Verträgen und Abkommen ist heute, 33 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion, nichts mehr da. Ein Abkommen nach dem anderen wurde von einer neuen, neokonservativen Kriegerkaste in Washington in die Mülltonne getreten.

Ganz unverhüllt demonstrierten die US-Exzeptionalisten als Vertreter der einzig übrig gebliebenen Supermacht rund um den Globus ihre militärische Dominanz, mit der sie ihre hegemonialen Ansprüche zu untermauern versuchten.

Aber heute existieren immer noch Tausende von Atomsprengköpfen und dazugehörige interkontinentale Trägersysteme sowohl auf US-amerikanischer als auch auf russischer Seite. Aber die Hindernisse gegen ihren zufälligen Einsatz, die Verträge und Abkommen, die gegenseitigen Überprüfungen und all das andere, was während des Kalten Krieges einen ungeplanten Atomkrieg verhindern sollte, existiert nicht mehr. Und das Forum, in dem die gegenseitige Verständigung und die vertrauensbildenden Maßnahmen institutionalisiert wurden, die KSZE, ist leider zu einem billigen Propagandainstrument der US/NATO und EU gegen Russland verkommen.

In dieser Situation haben die US/NATO-Großmanöver in der Nähe der russischen Grenze begonnen. Die heizen die wegen des Krieges in der Ukraine ohnehin bereits angespannte Situation weiter an. Zugleich haben die USA jüngst wieder Übungen zum Ersteinsatz von Nuklearwaffen abgehalten und in alle Weltrichtungen ihren atomaren Knüppel geschwungen.

Vor diesem Hintergrund beklagte der russische Außenminister Lawrow in Gesprächen am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro, wie Washington unter dem fiktiven Vorwand einer von Russland angeblich geplanten Aggression gegen die NATO-Ostgrenze versucht, seine Verbündeten in Westeuropa gegen Russland aufzuhetzen. Es sei „nicht schwer zu erraten, wozu das führen kann“, so Lawrow.

Ursprünglich wurde das Format der G20-Treffen nicht geschaffen, um globale Probleme zu diskutieren, sondern als Chance für einen engeren Kontakt zwischen westlichen Ländern und dem Globalen Süden.

Vertreter Chinas äußerten die Hoffnung, dass während der Sitzungen keine geopolitischen Fragen aufgeworfen würden, sondern im Gegenteil der Gipfel zur Stärkung der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern beitragen sowie einen positiven Beitrag zum globalen Wirtschaftswachstum und zur globalen Entwicklung leisten würde.

Der Gastgeber des Treffens, der brasilianische Außenminister Mauro Vieira, sagte jedoch, dass die Tagesordnung des Gipfels globalen Sicherheitsfragen sowie Fragen der Reform internationaler Organisationen gewidmet sei, die ihre Ineffizienz und Unfähigkeit gezeigt hätten, das Problem zu lösen, für das sie einst geschaffen wurden.

Diese Liste umfasst die UNO, den IWF und die Weltbank – diese Institutionen haben sich an ihre westlichen Herren angepasst und seien zu deren Geldtaschen geworden. Lawrow erinnerte etwa daran, dass der IWF im Rahmen des von der G7 genehmigten Finanzierungsprogramms für die Ukraine im Jahr 2023 insgesamt 15,7 Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen hat. Das habe das gesamte sechsmonatige Kreditvolumen des IWF an den Rest der Welt deutlich überstiegen.

Neben der Warnung vor nuklearen Bedrohungen, denen die Welt ausgesetzt ist, wies Lawrow auch darauf hin, dass die westlichen Länder die Nachrichten über Putins Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson mit schäumender Wut aufgenommen haben, weil die Wahrheit, die von den westlichen Mainstream-Medien so sorgfältig verborgen wird, endlich bekannt wurde und Millionen von Menschen sie hören konnten.

Er erklärte, dass der Westen seine berüchtigten „Regeln“ anstelle des Völkerrechts vorantreibe. „Eine solche Politik basiert auf Neokolonialismus, dem Wunsch nach Dominanz im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich unter dem Deckmantel schöner Phrasen“, sagte Lawrow. Auf Betreiben des Westens würden die Grundfesten des internationalen Dialogs und der internationalen Kommunikation untergraben.

Zugleich suche der Westen nach kriminellen Wegen, Staatsvermögen und Privateigentum anderer Staaten zu beschlagnahmen, während in der Ukraine Ackerland von US-Unternehmen in großem Stil aufgekauft wird. Zugleich würden die Ukrainer selbst von Präsident Wladimir Selenskij als „Verbrauchsmaterial“ (Kanonenfutter) benutzt.

Warum Atomwaffen in EU-Händen ein Albtraum wären

Aus Angst, von den USA bei einer möglichen Präsidentschaft von Donald Trump trotz NATO im Stich gelassen zu werden, verbreiten westeuropäische Wortführer die Idee einer eigenen Nuklearstreitmacht der EU. Was soll denn dabei schon schiefgehen?

Nachdem die europäischen Bauern rebellieren, die Wirtschaft  schrumpft und die traditionellen Parteien zerfallen, könnte man meinen, dass die Europäische Union im eigenen Hause genug Grund zur Sorge hat.

Doch die völlig abgehobenen Eliten dieser Union lieben es, in großen Dimensionen zu denken. Und was ist größer als Atomwaffen? So sind sie nun schon wieder auf eine der typisch unverblümten Provokationen von Donald Trump hereingefallen.

Der ehemalige – und wahrscheinlich auch wieder künftige – US-amerikanische Präsident hat davor gewarnt, dass NATO-Mitglieder, die nicht genug für die Verteidigung ausgeben, unter seiner Präsidentschaft nicht länger auf den Schutz durch die USA zählen können, was durchaus vernünftig klingt.

Warum aber betteln im Niedergang begriffene, aber immer noch vergleichsweise wohlhabende EU-Staaten weiterhin, wenn es um ihre Verteidigung geht? Trumps Drohung hat verschiedentlich vorhersehbare Schocks ausgelöst. Das Weiße Haus schwadronierte schelmisch über die „entsetzliche und unbeholfene“ Rhetorik eines Mannes, der immerhin – ganz anders als der derzeitige Präsident Joe Biden gemeinsam mit Israel – einen Völkermord nicht einfach übersehen will.

Das muss man sich einmal vorstellen in den USA. Andererseits aber haben viele Republikaner demonstrativ ihre Unbekümmertheit – wenn nicht sogar völlige Zustimmung – zum Völkermord in Gaza zur Schau gestellt. Und das spiegelt sicherlich auch die Meinung vieler gewöhnlicher US-Bürger wider – das heißt, sofern sie überhaupt einen Gedanken an Europa verschwenden.

Und als ob der gruselige Mann mit dem orangen Schopf noch nicht genug Schaden angerichtet hätte, kam als nächstes das Pentagon daher und „enthüllte„, dass Russland – also jene berühmte Tankstelle, die nur Soldaten mit Schaufeln zum Erbeuten deutscher Waschmaschinen an die Front schickt – wenn nicht einen Todesstern, dann etwas ebenso Unheimliches da draußen im Weltraum baut.

Das ist ein Sputnik-Schock 2.0, natürlich vor dem Hintergrund der unaufhörlichen Panikmache der NATO, mit der sich die NATO selbst am meisten in Angst und Schrecken versetzt hat.

Kein Wunder also, dass auf Trumps höhnische Bemerkungen die Reaktionen in der EU ernsthaft von Angst vor einem Bruch innerhalb der NATO-Allianz geprägt waren.

Ein Symptom war eine Art Weckruf unter den NATO-Mitgliedern in Europa. Wobei eine Frage verworren bleibt – die Frage nach eigenen Nuklearstreitkräften. So oder so hat sich der deutsche Finanzminister Christian Lindner extra dafür von der Zerstörung seines Staatshaushalts eine Auszeit genommen (in einer Wirtschaftslage, die der Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister Robert Habeck als sein Kabinettskollege gerade als „dramatisch schlecht“ bezeichnet hat).

Wofür? Um einen Artikel zu verfassen, laut dem Lindner fordert, Frankreich, das seine Atomwaffen nicht mehr der NATO unterstellt, sowie Großbritannien, das nicht einmal mehr EU-Mitglied ist – also zwei kleine Atommächte – sollten als Geschenkeonkel für die neue Sicherheit der EU einstehen, indem sie zur Abschreckung ihre  atomaren Schutzschirme über alle übrigen Länder der EU ausdehnen.

Katarina Barley, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments mit den ewig glänzenden Augen und jetzt Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten für die kommende EU-Wahl – somit Mitglied jener Partei, die eine zutiefst unpopuläre Bundesregierung anführt und gemäß Umfragen kurz vor dem Aussterben steht – und Manfred Weber, Chef der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, halten die Dinge allgemeiner: Sie schlagen lediglich vor, die EU solle irgendwie ihre eigenen Weltuntergangswaffen haben.

Donald Tusk, frisch wieder eingestellt als Statthalter der EU in Polen, hat ähnliches genuschelt. Nun ja, wen interessieren schon die Details, oder? Diese Haltung, einfach mal auf den Busch zu klopfen(„on s’engage et puis on voit“), hat sich ja in der Ukraine schließlich als durchschlagender Erfolg erwiesen, nicht wahr?

In Wirklichkeit ist das Ganze aber kein durch Donald Trump verursachtes Problem. In einer Welt mit mehr als einer Atommacht ist der atomare Schutzschirm der USA über jedem anderen Ort als den USA grundsätzlich unzuverlässig, was natürlich die Frage eines ständigen strukturellen Problems aufwirft. Wer den Realismus dem Wunschdenken vorzieht, hat das schon lange verstanden.

Henry Kissinger zum Beispiel – ein übler, aber manchmal auch brutal offener Verfechter von Realpolitik – erklärte bereits in den 1950er Jahren alles, vielleicht am prägnantesten in seinem Fernsehinterview im Jahr 1958, also nur etwas mehr als ein Jahrzehnt nach dem Beginn des Atomzeitalters: Würden Verbündete so heftig oder erfolgreich angegriffen, dass nur ein US-Atomschlag als Reaktion übrig bliebe, stünde jeder amerikanische Präsident – unabhängig von den bestehenden Verträgen oder den gemachten Zusagen – immer vor einer unmöglichen Wahl: Entweder den jeweiligen Verbündeten fallen zu lassen oder einen Vergeltungsschlag gegen die USA selbst zu riskieren.

Zwar wurden verschiedene Maßnahmen entwickelt, um dieses Dilemma zu entschärfen – etwa durch einen begrenzten Atomkrieg, durch nukleare Teilhabe oder durch die NATO-Mittelstreckenraketen in den 1980er Jahren. Aber in Wirklichkeit kann dieses Dilemma gar nicht gelöst werden.

Und da stehen wir nun: In einer unter historischer Amnesie leidenden EU mit Gerede über das Anschaffen eigener Atomwaffen. Es geht aber nicht die Atomwaffen, die es in den nationalen Arsenalen Frankreichs, Großbritanniens und auf US-amerikanischen Stützpunkten in Europa, verteilt auf fünf NATO-Länder, ohnehin schon gibt und an die wir uns schon gewöhnt haben. Es geht vielmehr um neue, zusätzliche Atomwaffen. Was soll denn dabei schon schiefgehen? Eigentlich alles, wenn wir mal etwas mehr ins Detail gehen.

Erstens haben die Eliten der Europäischen Union erwartungsgemäß sofort wieder Uneinigkeit und Verwirrung zur Schau gestellt. Zwar meinte niemand, der Ruf nach Atomwaffen würde für die USA eine Herausforderung darstellen. Aber es war immer noch zu viel für hartgesottene Atlantiker wie den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius oder Jens Stoltenberg als NATO-Aushängeschild und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestages und Volkssturm-Nostalgikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Sie alle versuchten den eventuell als subversiv wahrgenommen Eindruck zu relativieren, Europa könnte womöglich versuchen, in seiner Verteidigungspolitik etwas Bedeutendes auf eigene Faust zu unternehmen. Nein, vergesst diesen Gedanken! Aber ein so uneiniger Haufen ist kein sicherer Hort für den Besitz von Atomwaffen.

Zweitens sind Atomwaffen natürlich für extreme Notfälle gedacht. Entweder als letztes Mittel oder als Abschreckung durch die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen im Sinne von „Wir werden euch mitnehmen, wenn sowieso alles verloren ist“ – was der Doktrin von Großbritannien und Frankreich entspricht. Oder bestenfalls in der Situation einer drohenden katastrophalen Niederlage. Eine Folge dieser Tatsache ist, dass die Entscheidung, Atomwaffen einzusetzen, dazu führen würde, dass entweder eine Person oder eine sehr kompakte Gruppe in einem Bunker zusammenhockt und diese Entscheidung trifft. Wer wäre denn das im Falle der EU? Die Präsidentin der Europäischen Kommission etwa?

Jemand wie Ursula von der Leyen, eine selbstsüchtige, kurzsichtige und rücksichtslose Machthaberin, ohne jede demokratische Legitimation, die in Wirklichkeit den USA und nicht Europa dient? Na, dann viel Glück!

Und wie würde die EU mit der Tatsache umgehen, dass ein solcher ultimativer Entscheider auch nationale Allüren haben könnte, zum Beispiel ein Este oder ein Pole, also aus Staaten, die ihre recht eigenwilligen riskanten Pläne und, ehrlich gesagt, nationalistischen Komplexe haben? Oder vielleicht jemand aus Spanien oder Griechenland, also aus Ländern, die möglicherweise weit weg von den direkten Auswirkungen eines großen Krieges in Mitteleuropa verschont bleiben würden und daher keine Sorge hätten, etwa Madrid oder Athen verbrennen zu sehen (um mal ein letztes Argument für Lettland oder Deutschland zu nennen)? Oder bildet man vielleicht ein Komitee, das einstimmig oder auch durch Mehrheitsentscheidung beschließt, wann der allerletzte rote Knopf gedrückt werden soll?

Drittens und ganz allgemein: Können Sie sich vorstellen, dass die heutige EU – oder irgendetwas, was daraus hervorgeht – im Besitz von Massenvernichtungswaffen sein sollte?

Das heißt nämlich: ein Klub von Staaten, von denen sich die meisten jetzt hartnäckig (Scheiß auf den Internationalen Gerichtshof!) an einem andauernden Völkermord im Nahen Osten beteiligen, verübt von Israel an den Palästinensern, und von denen viele pathologisch davon regelrecht besessen sind, gegen Russland kämpfen zu wollen, während niemandem von denen überhaupt in den Sinn kommt, dass die größte Bedrohung für ihre eigene Souveränität von ihrem „Großen Bruder“ in Washington, D.C. ausgeht.

Das bringt uns nun zu dem letzten und grundlegendsten Problem: Diese ganze Debatte über Atomwaffen für Europa basiert auf bizarr engstirnigen Prämissen, die nämlich verraten, dass die Europäische Union politisch bei Weitem nicht reif genug ist, um über solche Waffen zu verfügen. Denn wenn es so wäre, dann würden die Strategen und die Politiker eine einfache Tatsache ehrlich anerkennen und debattieren: Eine solche Atomstreitmacht müsste nämlich jeden möglichen lebensgefährlichen Gegner abschrecken, folglich auch die USA.

Jedoch handelt es sich heute in Europa um dieselben Staats- und Regierungschefs, die einfach ignorieren, dass die schlimmste Kriegshandlung und zugleich der größte Öko-Terrorakt und die massivste Zerstörung einer lebenswichtigen Infrastruktur der Europäischen Union – die Zerstörung der Nord Stream Pipelines – von Washington aus initiiert selbst oder über Stellvertreter durchgeführt wurde.

Diese EU ist ein großer Zusammenschluss von Staaten in einer zunehmend instabilen und gesetzlosen Welt, in der die immer größere Verbreitung von Atomwaffen unvermeidlich sein wird. Hypothetisch wäre daher ein solches Bündnis prädestiniert für den Besitz solcher Waffen. Doch in Wirklichkeit mangelt es dieser EU an drei wesentlichen Eigenschaften, um überhaupt über den Erwerb von Atomwaffen nachdenken zu dürfen: Sie ist viel zu zerstritten, sie hat keinerlei ernsthafte Vorstellungen davon, dass ihre ureigenen Interessen nicht nur unabhängig von den USA, sondern sogar im Gegensatz zu denen der USA existieren.

Und es fehlt dieser EU an einer Elite, der man auch nur annähernd Waffen anzuvertrauen bereit sein dürfte, mit denen man imstande wäre, die Welt zu vernichten. Damit würde die EU natürlich keineswegs alleine dastehen. Aber ist ein Konstrukt von der Art der USA auf diesem Planeten nicht schon schlimm genug?

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Quellen: PublicDomain/de.rt.com am 25.02.2024

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